Wo bitte gehts zur Grenze ?

Das war das erste, was ich dachte als ich

Schäubles neusten Streich

zu lesen bekam.

Ganz ehrlich ? Ein Innenminister mit solchen Vorstellungen macht mir Angst. Menschen die ihr Recht zu Leben verwirkt haben hatten wir schonmal, ist nicht gut gegangen. Wie man ernsthaft solche Vorschläge öffentlich diskutieren kann ist mir schleierhaft, ja unbegreiflich.

Meiner (leider unmaßgeblichen) Meinung nach darf jeder Politiker der sowas auch nur denkt einfach gehen. Egal was wie und warum, egal ob gerad der Terror kommt oder geht, sowas gibts einfach nicht.

Ich bin und war immer der Meinung, dass sich Terror im Rechtsstaate einfach nicht effektiv bekämpfen lässt, was natürlich die Möglichkeit einschliesst den Rechtsstaat loszuwerden, allerdings betrachtete ich dies bisher als unmöglich.

Schäuble schnitzt beharrlich.

Wo ist der Aufschrei, den solch ein Vorstoss nach sich ziehen MUSS?
Wo ist die Partei, die sich von solchen Gedanken GESCHLOSSEN distanziert?

Wo ist der Staat der sich HINTER das Grundgesetz stellt?

An dem Tag an dem über solch ein Gesetz abgestimmt wird, bin ich mit einem Schild vor dem Bundestag:

"ICH BIN EIN JUSTIZIRRTUM"

ein (ver-) fassungsloser
Ziuwari

Online-Durchsuchungen

Heise News
Irgendwie typisch denke ich mir und lese weiter, der Artikel beinhaltet so einiges was in mein Bild der momentanen Lage nach den "Terror"-Gesetzen passt. Und doch fällt mir spätestens im 2. Abschnitt wieder die Kinnlade runter. Allein die Formulierung "eine Vorstellung davon, dass ein Geheimdienst in einen privaten Computer gleichsam über das Telefon reinkriechen kann." lässt mir kalte Schauer über den Rücken ziehen und zeigt für mich eindeutig, wo unsere "Führungselite" technisch steht.
Solche Leute sprechen über biometrische Daten und fälschungssichere Pässe.
Solche Leute bestimmen Gesetze zur überwachung und speicherung von Daten.
Ich glaube fast man würde die meisten dieser Leute mit Wörtern wie Datenschutz oder gar Privatssphäre einfach geistig überfordern.

ein
Ziuwari